Prozessus

Forderungsmanagement

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Prozessus GmbH (im Folgenden mit PAG abgekürzt)

Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil der zwischen der PAG und dem Auftraggeber getroffenen Vereinbarung. AGB des Auftraggebers finden keine Anwendung. Individuelle Abreden haben Vorrang vor den AGB, wenn sie in Schriftform Bestandteil des Auftrags sind und von der PAG schriftlich bestätigt wurden.

§1 – Vertragsgegenstand

PAG übernimmt Aufträge zum Inkasso fälliger und unstrittiger Forderungen gegen in- und ausländische Schuldner. Der vorliegende Auftrag wird für das vorgerichtliche und das gerichtliche Mahnverfahren, sowie das Zwangsvollstreckungsverfahren erteilt.

§2 – Auftragserteilung

Der Auftraggeber übermittelt an die PAG alle Angaben des Schuldners, sofern diese für den Einzug der Forderung notwendig sind: Vor- und Nachname, (bei Firmen die Rechtsform und dessen Vertreter) die zustellfähige Adresse, sowie die Anspruchsgrundlagen. Dazu zählen: Datum der Rechnung, der Lieferung und der Fälligkeit bzw. des Verzuges. Hierzu werden die jeweils notwendigen Unterlagen in Kopie zur Verfügung gestellt.

§3 – Zustandekommen des Vertrages

Der Vertrag kommt zustande, wenn die PAG den Auftrag des Auftraggebers ausdrücklich annimmt.

§4 – Pflichten der PAG

Die PAG verpflichtet sich,

  1. Aufträge unverzüglich zu bearbeiten,
  2. Zahlungseingänge unverzüglich anzuzeigen und zu überweisen,
  3. alle Daten gemäß den aktuellen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu behandeln.

§5 – Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber versichert mit Übersendung des Auftrags, dass:

  1. er alleiniger Inhaber besagter Forderung ist,
  2. der Schuldner sich im Verzug befindet,
  3. die Forderung unstrittig ist,
  4. die Forderung der Höhe nach besteht,
  5. eine Aufrechnung des Schuldners nicht bekannt ist,
  6. die Forderung nicht gegen die guten Sitten verstößt oder auf einer Täuschungshandlung beruht,
  7. Zahlungseingänge des Schuldners unverzüglich bekannt gibt,
  8. Zahlungsfristen oder Modalitäten mit dem Schuldner, nur nach Rücksprache mit PAG vereinbart werden,
  9. er die PAG von sämtlichen Forderungen freistellt, die Dritte, aufgrund von Pflichtverletzungen, im Rahmen vertragsgemäßem Tätigwerden, an PAG stellen könnten.

§6 – Vergütung

Die PAG rechnet ihre Leistungen gemäß der gesetzlichen Gebührenordnung für Inkassodienstleistungen ab.

Die Verzugszinsen und auftraggeberseitigen Mahnkosten fallen vollständig der PAG zu.

Zahlungsvereinbarungen werden durch die PAG überwacht.

Zahlungen des Schuldners werden zuerst mit den Gebühren der PAG verrechnet.

Für die Beitreibung titulierter Forderungen vereinbaren die Parteien einen zusätzlichen Anteil von 20 % der Hauptforderung als Vergütung für die PAG.

§7 – Strittige Forderungen

Wird die Forderung, im vorgerichtlichen oder im gerichtlichen Mahnverfahren durch den Schuldner bestritten, erfolgt die weitere Geltendmachung durch einen Rechtsanwalt. Für die Durchsetzung der Forderung wird der Vorgang an einen Kooperationsanwalt der PAG übergeben. Weitere Vereinbarungen trifft der Auftraggeber mit dem Kooperationsanwalt direkt.

Nach gerichtlicher Feststellung der Forderung fährt die PAG mit dem Einzug der Forderung gemäß den vorliegenden AGB fort.

§8 – Kündigung

Diese Vereinbarung kann von beiden Seiten ohne Einhaltung von Fristen jederzeit gekündigt werden. Ein Kostenerstattungsanspruch seitens der PAG bleibt hiervon unberührt. Aktive Aufträge werden gemäß Gebührenvereinbarung beendet, es sei denn, der Auftraggeber wünscht ausdrücklich die ordentliche Beendigung der laufenden Forderungsmaßnahmen. In diesem Fall rechnet die PAG ihre bisherige Tätigkeit gemäß diesen AGB ab.

§9 – Formerfordernis und Nebenabreden

Alle Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer rechtlichen Wirksamkeit der Schriftform, dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

§10 – Gerichtsstand

Die Parteien vereinbaren deutsches Recht und als Gerichtsstand den Firmensitz der PAG.

§11 – Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen.

Frankfurt am Main, im September 2021